Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BRASOM wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats ausgearbeitet und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Das Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Recht auf Widerruf
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 12 – Lieferung und Ausführung
Artikel 13 – Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Erneuerung
Artikel 14 – Zahlung
Artikel 15 – Beschwerdeverfahren
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
- Zusatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Artikel, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer bereitgestellt werden;
- Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
- Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrem Handel, Geschäft, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;
- Tag: Kalendertag;
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und bereitgestellt werden;
- Fortlaufender Leistungsvertrag: Ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum;
- Dauerhafter Datenträger: Jede Vorrichtung – einschließlich E-Mail -, die es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum abgerufen oder verwendet werden können, und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
- Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Ferndienstleistungen anbietet;
- Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems für Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen geschlossen wird und bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder gemeinsam ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel genutzt werden.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
BRASOM Ladegeleiders
Hermelijnstraat 14
6026 WB Maarheeze [NL]
info@brasom.nl
KvK: 57966095
BTW-ID: NL002271054B39
Artikel 3 – Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und Verbrauchern geschlossen wird.
- Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht möglich ist, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher ungeachtet des vorstehenden Absatzes und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot richtig bewerten kann. Wenn der/die Händler/in Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Die Vereinbarung
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung zu treffen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
- Der Unternehmer kann – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – untersuchen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, die Vereinbarung nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Durchführung zu knüpfen.
- Der Gewerbetreibende übermittelt dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher seine Beschwerden richten kann;
- die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
- den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
- die Voraussetzungen für die Beendigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
- wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Rückgabeformular für den Widerruf.
- Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Recht auf Widerruf
Nach Produkten:
- Der Verbraucher kann eine Vereinbarung über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von bis zu 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
- Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
- wenn der Verbraucher mehrere Produkte in der gleichen Reihenfolge bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angegebener Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Gewerbetreibende kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat.
- wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
- bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten innerhalb eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Medium bereitgestellt werden:
- Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
- Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss der Vereinbarung.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, im Falle der Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht:
- Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht zur Verfügung gestellt, läuft die Bedenkzeit 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit ab, die gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
- Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
- Du hast das Recht, deine Bestellung bis zu 14 Tage nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Nach dem Widerruf hast du weitere 14 Tage Zeit, dein Produkt zurückzugeben. Dir wird dann der gesamte Bestellbetrag einschließlich Versandkosten gutgeschrieben. Die Kosten für die Rücksendung des Produkts von deinem Wohnort zum Laden gehen zu deinen eigenen Lasten. Wenn du von deinem Widerrufsrecht Gebrauch machst, wird das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – wenn möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückgeschickt. Um dieses Recht auszuüben, fülle bitte das Rücksendeformular aus.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Während der Abkühlungsphase geht der Verbraucher mit dem Produkt und seiner Verpackung vorsichtig um. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Das Grundprinzip dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
- Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus einem Umgang mit dem Produkt ergibt, der über das hinausgeht, was in Absatz 1 erlaubt ist.
- Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Gewerbetreibende ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht gegeben hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies innerhalb der Bedenkzeit mit Hilfe des Rückgabeformulars mit, woraufhin dem Kunden die Rückgabeanweisungen per E-Mail zugesandt werden.
- So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, gibt der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem bevollmächtigten Vertreter) des Unternehmers. Das ist nicht nötig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
- Der Verbraucher schickt das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Betreibers.
- Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rückgabe des Produkts. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht darüber informiert hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen soll, oder wenn der Unternehmer angibt, dass der Verbraucher die Kosten selbst tragen soll, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung des Produkts nicht tragen.
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle weiteren Verträge von Rechts wegen beendet.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts
- Ermöglicht der Gewerbetreibende die Mitteilung des Verbrauchers über den Widerruf auf elektronischem Wege, so hat er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung zu versenden.
- Der Unternehmer erstattet die Kosten für das Produkt oder die Dienstleistung, mit Ausnahme der Lieferkosten für die Rücksendung, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Erstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, was früher eintritt.
- Für die Erstattung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Händler kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, allerdings nur, wenn er dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
- Dienstleistungsvereinbarungen, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn:
- die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Gewerbetreibende den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- Nach Verbraucherspezifikationen hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
- Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeitsdauer haben;
- Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
- Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
- Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem anderen als einem materiellen Datenträger, aber nur, wenn:
- die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer auf der Grundlage der Vereinbarung geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
- Eine zusätzliche Garantie ist jede Zusage des Gewerbetreibenden, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu der Verbraucher gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
Artikel 12 – Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Aufträge zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen, und das Recht auf möglichen Schadenersatz.
- Nach der Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz erstattet der Betreiber den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 13 – Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Erneuerung
Beendigung:
- Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher/die Verbraucherin kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit zum Ende der Befristung unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen ändern:
– jederzeit kündigen und nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt sein;
– sie zumindest so beenden, wie sie von ihm eingegangen wurden;
– immer mit der gleichen Kündigungsfrist enden, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erweiterung:
- Ein für eine bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen abzielt, kann nicht stillschweigend um eine bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
- Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Dauer:
- Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 14 – Zahlung
- Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge vor der Lieferung zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung sollte die Zahlung innerhalb von 14 Tagen erfolgen, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
- Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der jeweiligen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Betreiber Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
- Erfüllt der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig, ist er, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nach der Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist zur Zahlung der gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag verpflichtet und der Unternehmer hat das Recht, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15 % für ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10 % für die nächsten 2.500 € und 5 % für die nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Inhaber kann von den genannten Beträgen und Prozentsätzen zum Vorteil des Verbrauchers abweichen.
Artikel 15 – Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen dem Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
- Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
- Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über das Kontaktformular eingereicht werden.
- Wenn die Beschwerde nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
Wir empfehlen, dass du dich zunächst per E-Mail an info@brasom.nl beschwerst. Wenn dies nicht zu einer Lösung führt, ist es möglich, deinen Streitfall zur Schlichtung an die OS-Plattform der Europäischen Kommission zu übermitteln. Diese ODR-Plattform findest du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.